Urteile zu Social Media

BGH: Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft.

2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

3. Der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Ihm kommt daher ein eigener Wert zu, der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen ist.

KG Berlin: WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen

1. WhatsApp muss seine AGB für deutsche User in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

2. Englische AGB sind für ein Angebot nicht ausreichend, wenn sie sich explizit an deutsche Verbraucher richten. Alltagsenglisch mag verbreitet sein, für juristisches, vertragssprachliches und überhaupt kommerzielles Englisch, so wie es sich hier darstellt, gilt das aber nicht. Daher sind sämtliche Klauseln dieses Regelwerks, solange sie nicht ins Deutsche übersetzt werden, von vornherein und ungeachtet ihres eigentlichen Inhalts als intransparent und alle Verbraucher (abgesehen von solchen mit englischen Muttersprachkenntnissen bzw. besagten fachsprachlichen Kenntnissen) treuwidrig benachteiligend zu beurteilen.

3. WhatsApp muss als Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes auf seiner Homepage neben der E-Mail-Adresse einen alternativen Weg zur Kommunikation zur Verfügung stellen.

4. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfordert Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Angabe der elektronischen Post. Danach ist der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Das Wort "unmittelbar" erfordert, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet ist.

5. Diese Anforderung ist nicht schon mit Angabe einer Twitter- und/oder Facebook-Seite erfüllt, wenn durch diese Homepages nicht effizient mit dem Betreiber kommuniziert werden kann. Dies liegt insbesondere vor, wenn es nicht möglich ist über die Facebook-Seite Nachrichten zu senden oder der Anbieter bei Twitter dem Verbraucher erst folgen müsste, um Nachrichten von diesem zu empfangen. Selbst wenn dies anders wäre, wäre dieser Weg nicht als "unmittelbar" zu beurteilen.

OLG Frankfurt a.M.: Rechtliche Bedeutung des "Teilens" von Beiträgen in sozialen Netzwerken

Bei der Funktion "Teilen", die zwar dem "Verlinken" in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion "gefällt mir" (vgl. hierzu z.B. Bauer, Kündigung wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook, NZA 2013, 67, 71) ist dem "Teilen" für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

KG Berlin: Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

1. Der Facebook-Freundefinder in seiner damaligen Form stellte trotz Versendens durch private Facebook-Nutzer eine unzumutbare Belästigung dar, da es sich um Werbung für Dienstleistungen von Facebook handelt.

2. Es ist deutsches Datenschutzrecht anzuwenden, da jedenfalls auch in Deutschland Datenerhoben und verarbeitet werden.

3. § 1 Abs. 5 BDSG ist unter Berücksichtigung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dagingehend auszulegen, dass es sich nur dann um eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Stelle handelt, wenn diese alle Datenverarbeitungsvorgänge auch "effektiv und tatsächlich" ausübt.

LG Berlin: Facebook Freundefinder unzulässig

Die Praxis des Sozialen Netzwerkes „Facebook“, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar. Gleiches gilt insbesondere für verwendete Vertragsklauseln zur Nutzung von IP-Inhalten und Werbung und sowie für die „Facebook-Datenschutzrichtlinien“.

KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

Die Verwendung des Like-Buttons von Facebook ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Wirkungen des Facebook-Plugins ist nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. Der Marktauftritt von Konkurrenten ist durch die Weiterleitung der Daten im Rahmen des Facebook-Plugins nicht unmittelbar betroffen. Die Norm des § 13 TMG kann in diesem Zuammenhang in Ermangelung einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion nicht als Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gesehen werden.

LG Berlin: Facebook Like-Button

Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der Einsatz des "Like"-Buttons von Facebook ohne explizite Datenschutzerklärung innerhalb eines kommerziellen Webangebots wegen einer Verletzung von § 13 TMG datenschutzrechtlich zu beanstanden ist.