Urteile zu Schutzfähigkeit

LG Nürnberg-Fürth: "Winnetou"-Buchtitel sind markenrechtlich geschützt

1. Die Buchtitel "Winnetou und Old Shatterhand", "Winnetou und der Schatz im Silbersee" (kurz: "Der Schatz im Silbersee") und "Winnetous Tod" sind schutzfähig, sie haben ursprüngliche Unterscheidungskraft als Werktitel. Die Tatsache, dass die Figuren des Winnetou und des Old Shatterhand dem Publikum durch eine Vielzahl von Kinofilmen, Festspielaufführungen, Comics und sonstigen Bearbeitungen bekannt sind, steht der Annahme der Unterscheidungskraft des Namens als Romantitel nicht entgegen. Dies gilt auch, für den etwaigen inhaltsbeschreibenden Charakter der Figuren.

2. Wird die Erstbegehungsgefahr weder durch eine verbale oder konkludente Rücknahme der Berühmung noch durch Aufgabe einer bestimmten Werbung beseitigt und schon gar nicht ernstlich erklärt, dass die beanstandete Handlung in Zukunft nicht vorgenommen werde, genügt die pauschale Behauptung, "Der Schatz im Silbersee" werde eine Bearbeitung des gemeinfreien Romans von 1890/91 sein, genügt hierfür angesichts des substantiierten gegenteiligen Sachvortrags der Klägerin nicht.

OLG Frankfurt: Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

1. Bedienungsanleitungen können unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fallen, wenn sie das Alltägliche, was von einer Bedienungsanleitung erwartet werden darf, überragen.

2. Anhaltspunkte für das Erreichen dieser Schwelle sind zum Beispiel Länge, besondere Gliederung, originäre Gedankengestaltung und -führung sowie die Hervorhebung wichtiger Aspekte als Hinweise.

3. Fotos, die der Illustration der Bedienungsanleitung dienen, können unter § 72 UrhG fallen.



OLG Brandenburg: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern

1. Bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken sind erhöhte Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit im Sinne eines deutlichen Überragens des Durchschnitts zu stellen. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH.

2. Diese Schutzgrenzen sind mithin ebenfalls bei juristischen Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut höher anzusetzen.