Urteile zu Samsung

LG Frankfurt a.M.: Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

1. Der Hersteller eines Smart-TVs muss darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden.

2. Die Kenntnisnahme der Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie darf (auch bei Nutzung im Smart-Hub-Modus) wegen des großen Umfangs und der Art der Darstellung für den Verbraucher nicht unzumutbar sein. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn sie einen Umfang von 56 Bildschirmseiten aufweisen, und im Fließtext, ohne Verwendung von Abschnitten und ohne gesonderte Überschriften und ohne die Möglichkeit der Auswählbarkeit einzelner Textpassagen ohne Scrollen des gesamten Textes dargestellt werden.

3. Klauseln, die die Übermittlung von Daten des Verbrauchers regeln, dürfen nicht zu unbestimmt sein ("Sonstige Informationen", "zum Beispiel") und zum Beispiel die Weitergabe an die Vertriebstochter umfassen.

LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB

1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam.

2. Der Vorbehalt des Verwenders in solchen AGB, seine Leistungen jederzeit ganz oder teilweise einstellen zu dürfen, ist unwirksam.

3. Eine pauschale Einwilligung in AGB in die Schaltung von Werbung in Apps ist unwirksam, wenn diese nicht drucktechnisch hervorgehoben und nicht auf Eigenwerbung des Anbieters beschränkt sind.

4. Zur Wirksamkeit von Haftunsbeschränkungen.

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

1. Es besteht Wechselwirkung zwischen der gestalterischen Freiheit des Entwerfers eines Geschmacksmusters und seinem Schutzumfang nach Art. 10 Abs. 2 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO. Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang des Musters.

2. Unabhängig von der Verletzung gewerblicher Schutzrechte (hier Geschmacksmuster für Tablet-Computer) besteht der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz aus § 4 Nr. 9 UWG. Dazu muss das Verfügungserzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzen und es müssen weitere, die Unlauterkeit begründende Tatbestände nach § 4 Nr. 9 lit. a-c UWG, hinzutreten.

3. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn es geeignet ist, interessierte Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das ist der Fall, wenn seine Elemente in ihrer Kombination ein ganz eigenes Gepräge bilden, das sie deutlich vom vorbekannten Formenschatz abhebt. Umfangreiche Präsenz in der Presse und Fachauszeichnungen verstärken die Annahme der wettbewerblichen Eigenart. Je stärker sie ist, desto geringer sind die Anforderungen an ihre Übernahme (Wechselwirkung).

4. Durch eine weithin identische Übernahme sämtlicher Gestaltungsmerkmale bei gewöhnlicher Benutzung (im Fall des Tablet-Computers: Blick auf die Vorderseite) leitet ein Mitbewerber deren guten Ruf auf ihr Produkt über. Dabei kommt es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede (etwa Fehlen einer Schaltfläche) als auf die hervortretenden Übereinstimmungen (Form mit abgerundeten Kanten und zentriertem Display) an.