Urteile zu Rundfunkbeitrag

OVG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden bei mehrfachem Scheitern von Postzustellungen

1. Das bloße Bestreiten des Zugangs von Verwaltungsakten durch den Empfänger genügt grundsätzlich dann nicht, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften, wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall des Nichtzugangs einer größeren Zahl von Bescheiden behauptet wird.

2. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Vermerk der Behörde über die Aufgabe eines Bescheides zur Post fehlt (sog. Ab-Vermerk), sodass die Behörde in diesem Fall den Zugang des Bescheides beweisen muss.

3. Auch bei einem bestehenden Ab-Vermerk greift die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG nicht, wenn in dem betreffenden Bescheid der enthaltende Adresszusatz objektiv falsch oder für den Zusteller zumindest verwirrend ist oder wenn der Adressat glaubhaft machen kann, dass ihn Postsendungen teilweise nicht erreichen.

BGH: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.

2. Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

3. In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.

VG Düsseldorf: Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsmäßig.

2. Der Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer, sondern einen Beitrag dar, für dessen Erhebung die Länder gesetzgebungsbefugt sind.

3. Die Regelungen zum Rundfunkbeitrag verstoßen weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen Grundrechte der Beitragspflichtigen.

4. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rundfunkbeitragsverhältnisses ist wegen Subsidiarität gegenüber der Anfechtungsklage unzulässig.

LG Tübingen: Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen

1. Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein.

2. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift.

3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig.

4. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid.

5. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung.

6. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.