Urteile zu Registrare

OLG Frankfurt a.M.: Maßstäbe der Störerhaftung von Host-Providern können nicht auf Registrare übertragen werden

1. Die Regelungen zur Störerhaftung des Host-Providers nach der Rechtsprechung des BGH sind auf den Domain-Registrar nicht uneingeschränkt übertragbar. Den Registrar treffen nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung Persönlichkeitsrechte Dritte offenkundig und für sie unschwer feststellbar ist.

2. Durch die Registrierung einer Domain wird in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Registrant und die Besucher dieser Domain mithilfe dieser Domain Persönlichkeitsrechtsverletzungen begehen können. Außerdem ist durch Internetnutzer der dort erschienene Beitrag mit den beanstandeten Äußerungen unter Angabe des Domainnamens erheblich einfacher und leichter abrufbar ist als durch Eingabe der IP-Adresse. An der Speicherung der Information und dem eigentlichen Obermittlungsvorgang der Daten ist der Registrar hingegen nicht beteiligt.

3. Dem Registrar ist es insbesondere auch nicht möglich, einzelne (persönlichkeitsrechtsverletzende) Inhalte einer Internetseite selektiv zu sperren oder zu löschen. Vielmehr kann der Domain-Registrar die Rechteverletzung nur durch vollständige Dekonnektierung der Domain deren Auflösung über das DNS unterbinden. Hiervon wären aber auch automatisch alle rechtmäßigen Inhalte sowie Inhalte von unbeteiligten Dritten betroffen.

4. Als rein technische Registrierungsstelle sind Registrare nicht ohne Weiteres in der Lage, zu beurteilen, ob Rechtsverstöße vorliegen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn schwierige rechtliche Wertungen vorzunehmen und komplexe Abwägungen vorzunehmen sind. Dies ist bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen regelmäßig der Fall.

LG Frankfurt: Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

1. Bei der Haftung des Intermediärs ist im konkreten Einzelfall nach dessen Rolle zu unterscheiden. Soll ein Intermediär nach den Grundsätzen der Haftung des Host Providers haften, muss der Anspruchsteller darlegen, dass der Anspruchsgegner im konkreten Fall auch als Host Provider agiert. Der Registrar einer Domain ist nicht stets auch als Host Provider anzusehen.

2. Eine Haftung des Host Providers wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, 10 TMG setzt voraus, dass der Antragsgegner genug Zeit hat, das vom BGH vorgesehene Prüfungsverfahren zum Zwecke der Abwägung durchzuführen.

3. Ein Registrar stellt lediglich einen Namen zur Verfügung, unter dem der Nutzer dann Informationen einstellen kann. Aus dieser fehlenden Möglichkeit zur Sperrung oder Löschung von einzelnen Inhalten ergibt sich, dass die Rechtsprechung zur Haftung des Host-Providers nicht auf Registrare übertragen werden kann.

4. Von dem Registrar kann ähnlich der DENiC nur eine Prüfung auf offenkundige Rechtsverletzungen verlangt werden.

5. Ein Registrar kann sich möglicherweise auf die Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG berufen.