Urteile zu Redtube

LG Köln: Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen

1. Ein urheberrechtliches Auskunftsverlangen setzt eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus, also dass eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen können.
2. Das bloße „Streaming“ einer Video-Datei stellt trotz bislang noch nicht erfolgter höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts dar, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG, da eine solche Handlung vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein dürfte.