Urteile zu Rechtliches Interesse

OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten

1. Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention nach § 271 ZPO nicht entgegen.

2. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten im Hinblick auf einen möglichen Folgeprozess setzt voraus, dass der Ausgang des Verfahrens einen unmittelbaren rechtlichen Einfluss auf den Folgeprozess haben kann. Ein lediglich mittelbarer Einfluss auf eine beabsichtigte Klage gegen den Gegner der unterstützten Partei ist insoweit nicht ausreichend.

3. Ein solcher rechtlicher Einfluss ist nicht bereits deshalb anzunehmen, weil in dem Hauptverfahren ein Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV über die Auslegung von Unionsrecht anhängig ist und die Beantwortung der Vorlagefrage geeignet ist, die Rechtsbeziehungen des Nebenintervenienten zu beeinflussen.