Urteile zu Prozesskosten

OLG Frankfurt am Main: Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing

Die Bejahung einer täterschaftlich begangenen Urheberrechtsverletzung kann eine Beweisaufnahme über den Aufenthaltsort zur fraglichen Verletzungszeit und bezüglich des regelmäßigen Computerbetriebs bei Abwesenheit voraussetzen. Entsprechende Beweisangebote können der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungs- und Beweislast genügen.

OLG Saarbrücken: Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses

1. Wird der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung zu übermitteln, so hat nach § 93 ZPO der Antragsteller bei sofortigem Anerkenntnis die Kosten zu tragen.

2. Das gilt jedoch nicht, wenn es dem Antragsteller nach den konkreten Umständen des Falles unzumutbar war, den Antragsgegner erst noch abzumahnen, weil eine besondere Dringlichkeit bestand. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn eine Wettbewerbsverletzung in so naher Zeit droht, dass sie durch das Abwarten einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht mehr mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern wäre.

BGH: Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

1. Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen der Abmahnende über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt. Vergleichbare Grundsätze gelten auch außerhalb des Wettbewerbsrechts.

2. Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen.

BGH: Selbstauftrag

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte).