Urteile zu Pressemitteilungen

EGMR: Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein

1. Die Verurteilung zu einer Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe (hier: 3000 Euro) stellt einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) dar.

2. Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er für die demokratische Gesellschaft notwendig war, es muss also ein "dringendes soziales Bedürfnis" bestehen.

3. Bei der Abwägung der Meinungsfreiheit gegen das Persönlichkeitsrecht haben die Mitgliedsstaaten grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum, der aber überschritten wird, wenn folgende Kriterien nicht ausreichend berücksichtigt werden: Die Meinungsäußerung ist Beitrag zu einer Debatte, die von öffentlichem Interesse ist, der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und das Thema des Berichts, das Vorverhalten der betroffenen Person, die Vorgehensweise der Informationsbeschaffung und die Richtigkeit der Informationen, der Inhalt, die Form und die Folgen der Veröffentlichung, das Ausmaß und die Schwere der verhängten Sanktion. Im vorliegenden Fall wurde auch einbezogen, ob der Name des Betroffenen vorher an die Öffentlichkeit gedrungen war und ob sich der Autor auf einen offiziellen Bericht berufen konnte.

4. Der Beurteilungsspielraum des Staates ist bei der Beurteilung von Presseveröffentlichungen gering, wenn eine Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistet. Dies ist der Fall, wenn eine Bank, die zu 50% dem Staat gehört, enorme Verluste erleidet, für die der Steuerzahler indirekt aufkommen muss. Es besteht auch ein Interesse daran, wer bei Entstehung der Verluste die Verantwortung getragen hat. Dass die Person vorher nicht im öffentlichen Leben stand, ist zwar ein Faktor, der berücksichtigt werden muss, der aber hier trotzdem nicht überwiegt.




LG Hamburg: Presseerklärung eines Mitbewerbers

1. Die Presseerklärung eines Mitbewerbers, das Konkurrenzprodukt (hier: eine Spielzeugautorennbahn) erfülle nicht alle DIN-Normen, ist als Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) an den UWG-Maßstäben zu beurteilen.

2. Die geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung über die Nichterfüllung der DIN-Normen ist nicht erweislich wahr (§ 4 Nr. 8 UWG), soweit sie nur auf der Prüfung einer Einzelpackung beruht, die betreffenden DIN-Normen aber auch mehrere Ausreißer gestatten, wenn innerhalb einer Stichprobe die festgelegte Anzahl der Ausreißer nicht überschritten ist (so z. B. bei 14 Geräten ein Ausreißer oder bei 32 Geräten nicht mehr als vier Ausreißer).

3. Ob die (unterstellt: zutreffende) Behauptung, man habe bei einem Einzelstück des Konkurrenzprodukts das Überschreiten der zugelassenen Grenzwerte festgestellt, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden wäre, kann offen bleiben.

BVerfG: Kritische Bayer-Aktionäre

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen angesehen werden.

2. Es verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn sich jemand, der eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, zur Erfüllung seiner Darlegungslast nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 85, 1