Urteile zu Preisuntergrenze

OLG Celle: Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

1. Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit zu beachten, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um eine sog. Kernbeschränkung handelt.

2. Zur Frage der Spürbarkeit einer solchen Wettbewerbsbeschränkung, hier: Rabattaktion mit einer auf 12 bis 90 Dosen eines handelsüblichen Abnehmprodukts bei einem vorgegebenen Mindestpreis.

LG Hannover: Barrabatt für Händler bei Einhaltung einer Preisuntergrenze unzulässig

1. Ein Bar-Rabatt vom Hersteller für Händler ist unzulässig, wenn dieser zur Voraussetzung hat, dass beim Verkauf der Ware an den Endkunden eine bestimmte Untergrenze des Verkaufspreises eingehalten und die Ware auf eine bestimmte Art beworben werden muss.

2. Die Gewährung des Rabatts stellt eine vertikale Wettbewerbsbeschränkung dar, die mit Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB nicht vereinbar ist. Es besteht ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG.

3. Es sind keine Umstände ersichtlich, die die Preisbeschränkung rechtfertigen, insbesondere handelt es sich nicht um ein besonders beratungsbedürftiges Produkt. Dafür spricht insbesondere, dass das Produkt schon lange am Markt erhältlich ist und sogar in Drogeriemärkten und im Internet erworben werden kann. Deswegen liegt auch keine zulässige Preisbindung der zweiten Hand gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV vor.