Urteile zu Persönlichkeitsrechtsverletzung

LG Köln: Baader-Meinhof-Komplex – Witwe Ponto

1. Zwar orientiert sich der Film "Der Baader Meinhof Komplex" an tatsächlichen Geschehnissen, aber dennoch haben die Filmschaffenenden eine neue asthetische Wirklichkeit in dem FIlm geschaffen. Deshalb bedarf es einer kunstspezifische Betrachtung, um festzustellen, inwieweit dem Zuschauer Wirklichkeitsbezug nahegelegt wird. Und insoweit auf Grundlage dessen eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dabei ist maßgeblich, inweiweit sich das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung so verselbstständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zu Gunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist.

2. Das postmortale Persönlichkeitsrecht von Jürgen Ponto ist bei der gebotenen kunstspezifischen Betrachtungsweise nicht verletzt. Weder wird er in einer besonders privaten noch in einer würdelosen Situation gezeigt.

3. Ein "Bildnis" im Sinne des KUG ist die Darstellung der Person in ihrer wirklichen, dem Leben entsprechenden Erscheinung zu verstehen. Dazu ist eine gewisse Verweildauer des Bildnisses notwendig. Fehlt es an einer äußeren Ähnlichkeit in einer filmischen Darstellung, so liegt grundsätzlich kein "Bildnis" nach KUG vor. Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG sind in einem solchen Falle auch nicht unter dem Gesichtspunkt der filmischen Darstellung des "Lebens- oder Charakterbildes" anwendbar.

4. Die Entscheidung darüber, ob durch die Anlehnung der künstlerischen Darstellung an Persönlichkeitsdaten der realen Wirklichkeit ein der Veröffentlichung des Kunstwerks entgegenstehender schwerer Eingriff in den schutzwürdigen Persönlichkeitsbereich des Dargestellten zu befürchten ist, kann nur unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden. Stehen sich dabei der Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite und die Filmfreiheit auf der anderen Seite gegenüber, so ist eine Abwägung nach den Maßstäben der praktischen Konkordanz vorzunehmen.

KG Berlin: Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin a.D.

1. Die Darstellung einer Person im Rahmen einer Fotomontage, in der die Person lächerlich gemacht und in herabsetzender und ekliger Weise dargestellt wird, kann diese Person in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht derart verletzten, dass die Presse- und Meinungsfreiheit demgegenüber zurückstehen muss.

2. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung besteht jedoch nur dann, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzung derart schwer wiegt, dass ein unabwendbares Bedürfnis nach einem finanziellen Ausgleich besteht.

OLG Hamm: Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total

1. Es ist als besonders schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts anzusehen, wenn eine Minderjährige in einer Fernsehsendung (hier: "TV-Total") als für das Pornogeschäft geeignet angesehen wird.

2. Der Umstand, dass die Klägerin an einem Schönheitswettbewerb teilgenommen hat, einem anderen Fernsehsender in diesem Zusammenhang ein Kurzinterview gegeben und sich damit selbst in gewisser Weise medial präsentiert hat, ist nicht als freiwillige Interessenexponierung zu bewerten.

3. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG betrifft nur die Zurschaustellung und Verbreitung von Bildnissen und bezieht sich nicht auf weitergehende Diffamierungen. Insbesondere dient die herabsetzende Darstellung eines minderjährigen Mädchens zur Belustigung des Fernsehpublikums mit Gewissheit keinem "höheren Interesse der Kunst".

4. Eine Gewinnerzielungsabsicht in Form einer Steigerung der Zuschauerquote und Werbeeinnahmen, liegt auch ohne vorherige Ankündigung der Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen sog. "Teaser" vor.