Urteile zu Ordnungsverfügung

OLG Düsseldorf: Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist zulässig

1. Hotels fragen bei den Hotelportalbetreibern kein Leistungsbündel „auffindbar machen, vergleichbar machen und buchbar machen“ nach, sondern ausschließlich die Vermittlung von Hotelbuchungen.

2. Maßgebliche Marktgegenseite der Hotelportalbetreiber im Rahmen des Bedarfsmarktkonzepts ist das nachfragende Hotelunternehmen und nicht der an einer Hotelbuchung interessierte Endkunde.

3. Zum Hotelportalmarkt gehören weder die Buchungsmöglichkeit über die hoteleigene Webseite noch Metasuchmaschinen, spezialisierte Internetportale, Online-Reisebüros und Portale von Reiseveranstaltern.

4. Der Hotelportalmarkt ist nicht in Teilmärkte für die Vermittlung von Hotelzimmer an Geschäftsreisende einerseits und Privatkunden anderseits zu unterteilen.

5. Eine Bestpreisklausel, wonach das Hotel den Hotelportalbetreiber hinsichtlich der Zimmerpreise, der Verfügbarkeit sowie der Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter behandeln darf als andere Buchungs- und Reiseplattformen und das Angebot im eigenen Vertriebskanal, bewirkt in mehrfacher Hinsicht eine Beschränkung des Wettbewerbs: Die Bestpreisklausel schränkt die Handlungsfreiheit der gebundenen Hotelunternehmen im Vertikalverhältnis zum Portalbetreiber in Bezug auf die Möglichkeit einer Preis-, Verfügbarkeits- und Konditionendifferenzierung ein. Sie beschränkt darüber hinaus den Wettbewerb der Hotelportalbetreiber untereinander und erschwert Marktzutritte. Sie beeinträchtigt schließlich markeninternen den Wettbewerb auf dem Markt für Hotelzimmer, weil das gebundene Hotel im eigenen Vertriebsweg keine günstigeren Preise und Konditionen anbieten darf.

6. Es bleibt offen, ob die Bestpreisklausel in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO fällt, obschon sie weder die Bedingungen für den Bezug der Vermittlungsdienstleistungen der Portalbetreiber noch die Bedingungen für den Weiterverkauf dieser Dienstleistung durch die Hotelunternehmen regelt.

7. Im Rahmen einer Einzelfreistellung sind Effizienzgewinne nur zu berücksichtigen, wenn und soweit sie vom Unternehmen derart substantiiert dargelegt werden, dass die Art der in Rede stehenden Vorteile, die Verknüpfung zwischen der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung und den Effizienzgewinnen, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß jedes reklamierten Effizienzvorteils nachgeprüft sowie beurteilt werden kann, wie und wann jeder geltend gemachte Effizienzgewinn erreicht wird.

8. Die Kartellbehörde darf Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB ohne Rücksicht auf deren Geeignetheit, die in Rede stehenden kartellrechtlichen Probleme auszuräumen, bereits dann zurückweisen, wenn das Verfahren der Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen dient.

OVG Lüneburg: Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG.

2. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen - hier zur Verhinderung von Straftaten - nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

VG Oldenburg: Videoüberwachung in Treppenaufgängen

Das Anordnungs- und Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörde aus § 38 Abs. 5 BDSG umfasst nicht die Beseitigung von Videoüberwachungskameras.

Wenn Treppenaufgänge zu Praxen und Büros nur zeitlich beschränkt öffentlich zugänglich sind, kann die Aufsichtsbehörde die Videoüberwachung nicht uneingeschränkt untersagen.