Urteile zu Ordnungsmittel

LG Hamburg: Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Umgehung einer IP-Sperre

Der Unterlassungsschuldner einer einstweiligen Verfügung, die ihm das Anbieten und/oder Verbreiten einer Software verbietet, die es Spielern eines Online-Spiels ermöglicht, Spielzüge zu automatisieren, handelt dem Unterlassungsverbot zuwider, wenn er eine IP-Sperre nicht mittels einer ihm zumutbaren Proxy- oder VPN-Diensterkennung erweitert, die eine Umgehung des Verbots verhindert.

LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden

Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der mit den Rechtsverletzungen in Verbindung stehenden einstweiligen Verfügung bereits so weit gediehen ist – vorliegend: Gravur des Druckzylinder –, dass ein Abbruch und Neubeginn des Druckes nicht zumutbar ist. Denn der Schuldner ist regelmäßig nur innerhalb der Grenzen des Zumutbaren verpflichtet, alle ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere Rechtsbeeinträchtigungen des Gläubigers auszuschließen.

KG Berlin: Kein Verstoß gegen Unterlassungstenor durch bloße Wiedergabe

Die bloße referierende Wiedergabe eines Unterlassungstenors stellt für sich genommen noch keine Verletzung des gerichtlichen Verbots dar. Denn in einer zutreffenden Wiedergabe des titulierten Unterlassungsgebots liegt im Allgemeinen noch kein erneutes Aufstellen oder Verbreiten der untersagten Äußerung, sondern lediglich die Mitteilung einer wahren Tatsache.