Urteile zu Orange-Book-standard

OLG Karlsruhe: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung der Kriterien aus Orange-Book-Standard durch den EuGH

Der Hinweis einer in erster Instanz in einem Patentverletzungsprozess unterlegenen Partei darauf, dass der Europäische Gerichtshof in dem Vorabentscheidungsverfahren C-170/13 auf Vorlage des Landgerichts Düsseldorf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung Orange-Book-Standard (BGH GRUR 2009, 694) aufgestellten Kriterien für eine erfolgreiche Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands möglicherweise abändern werde, rechtfertigt keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der angegriffenen Entscheidung durch das Berufungsgericht (§§ 719, 707 ZPO). Ob und inwieweit der Europäische Gerichtshof die Kriterien des Bundesgerichtshofs weiterentwickeln und gegebenenfalls modifizieren wird, ist offen. Der Senat geht davon aus, dass auch bei einer etwaigen Modifikation der Kriterien der Orange-Book-Entscheidung an dem Mindesterfordernis eines annahmefähigen Angebots und der Abrechnung für die Vergangenheit festzuhalten ist.