Urteile zu Online-Handelsplattform

OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten

1. Ist ein Verfahren wegen einer Vorlage an den EuGH nach § 267 AEUV ausgesetzt, steht die Unterbrechungswirkung des § 249 ZPO einer Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention nach § 271 ZPO nicht entgegen.

2. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten im Hinblick auf einen möglichen Folgeprozess setzt voraus, dass der Ausgang des Verfahrens einen unmittelbaren rechtlichen Einfluss auf den Folgeprozess haben kann. Ein lediglich mittelbarer Einfluss auf eine beabsichtigte Klage gegen den Gegner der unterstützten Partei ist insoweit nicht ausreichend.

3. Ein solcher rechtlicher Einfluss ist nicht bereits deshalb anzunehmen, weil in dem Hauptverfahren ein Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV über die Auslegung von Unionsrecht anhängig ist und die Beantwortung der Vorlagefrage geeignet ist, die Rechtsbeziehungen des Nebenintervenienten zu beeinflussen.

LG Frankfurt a.M.: Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

1. Soweit § 1 GWB die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems regelt, ist diese Norm ebenso verfassungsgemäß.

2. Ein selektives Vertriebssystem ist ausnahmsweise dann nicht als Verstoß gegen § 1 GWB bz. Art. 101 AEUV anzusehen, wenn dieses den Vertrieb von Waren regelt, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt.

3. Das in einem Vertriebsvertrag über ein selektives Vertriebssystem aufgenommene pauschale Verbot des Weiterverkaufs über Drittplattformen stellt eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Lit. c Vertikal-GVO dar und ist ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen.

4. Ein Anbieter sogenannter "Depotkosmetik" kann seinen Vertriebshändlern im Rahmen eines Depotvertrages den Vertrieb über Drittplattformen nicht allein schon deshalb verbieten, dass Ziffer 54 der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO als qualitatives Merkmal vorzusehen scheint, es müsse auf der Drittplattform das Logo des Herstellers abgebildet werden, da diese sogenannte Logo-Klausel keine weitere Bindungswirkung entfaltet und anderenfalls faktisch dazu führen würde, dass Hersteller einen auch nach den tatsächlichen Umsätzen ganz wesentlichen Teil des Internetvertriebs ohne jegliche qualitative Differenzierung untersagen könnten.

5. Tz. 46 des Urteils des EuGH vom 13.10.2011 - C-439/09 - "Pierre Fabre Dermo - Cosmétique SAS" ist dahingehend auszulegen, dass allein das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages die Einführung eines Selektivvertriebssystems nicht rechtfertigt.

LG Frankfurt: Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

1. Ein Produkthersteller kann seinen Vertriebshändlern im Rahmen eines Vertriebsvertrages den Vertrieb über Drittplattformen nicht allein schon deshalb verbieten, dass Ziffer 54 der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO als qualitatives Merkmal vorsieht, es müsse auf der Drittplattform das Logo des Herstellers abgebildet werden, da diese sogenannte Logo-Klausel keine weitere Bindungswirkung entfaltet.

2. Ein genereller vertraglicher Vorbehalt der Erlaubnis des Vertriebs über Preissuchmaschinen ist als Vertriebsverbot auszulegen.

3. Ein Produkthersteller verstößt gegen das kartellrechtliche Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, wenn er seinen Vertragshändlern den Vertrieb über Dritt-Plattformen oder Preissuchmaschinen untersagt. Diese Verbote sind nicht im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems tatbestandlich privilegiert und stellen Kernbeschränkungen dar, die keine Freistellung nach der Vertikal-GVO erlauben.