Urteile zu Offenkundigkeit

LG Frankfurt: Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

1. Bei der Haftung des Intermediärs ist im konkreten Einzelfall nach dessen Rolle zu unterscheiden. Soll ein Intermediär nach den Grundsätzen der Haftung des Host Providers haften, muss der Anspruchsteller darlegen, dass der Anspruchsgegner im konkreten Fall auch als Host Provider agiert. Der Registrar einer Domain ist nicht stets auch als Host Provider anzusehen.

2. Eine Haftung des Host Providers wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, 10 TMG setzt voraus, dass der Antragsgegner genug Zeit hat, das vom BGH vorgesehene Prüfungsverfahren zum Zwecke der Abwägung durchzuführen.

3. Ein Registrar stellt lediglich einen Namen zur Verfügung, unter dem der Nutzer dann Informationen einstellen kann. Aus dieser fehlenden Möglichkeit zur Sperrung oder Löschung von einzelnen Inhalten ergibt sich, dass die Rechtsprechung zur Haftung des Host-Providers nicht auf Registrare übertragen werden kann.

4. Von dem Registrar kann ähnlich der DENiC nur eine Prüfung auf offenkundige Rechtsverletzungen verlangt werden.

5. Ein Registrar kann sich möglicherweise auf die Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG berufen.