Urteile zu Must-Carry

LG Köln: Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung

1. Bei der digitalen Rundfunkverbreitung ergibt sich die "Must-​Carry"-Verpflichtung aus § 52b RStV. Demnach haben Kabelnetzbetreiber bis zu einem Drittel ihrer Kabelbelegungskapazitäten für die Übermittlung der Signale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Verfügung zu stellen.

2. Ein Entgeltanspruch kann aus § 52b RStV hingegen nicht abgeleitet werden, da sich diese Norm ausschließlich an Kabelnetzbetreiber richtet, denen Restriktionen auferlegt werden, die dem Schutz der Rundfunkanbieter bei etwaiger Erhebung von Einspeiseentgelten dienen. Ein Entgeltanspruch widerspricht dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung.

3. Es ergibt sich auch kein Einspeiseentgeltanspruch aus einer Analogie zu § 5 Abs. 7 RStV, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

4. Ein Verstoß gegen Art. 12 GG und Art. 14 GG liegt nicht vor. Die "Must-Carry"-Verpflichtung ist als Ausfluss der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Kabelnetzbetreiber die Programmsignale gewinnbringend vermarkten können.

VG Hamburg: Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag

1. Der klagende regionale Kabelnetzbetreiber hat gegenüber der beklagten Landesrundfunkanstalt keinen Anspruch auf Abschluss eines Einspeisungsvertrages.

2. Dennoch muss das Fernsehprogramm kraft Gesetzes vom Kabelnetzbetreiber nicht unentgeltlich verbreitet werden.