Urteile zu Meinungsäußerung

OLG München: Kein Schadensersatz wegen Kündigung eines Online-Shops bei schlechter Bewertung

1. Eine unwahre Behauptung in einer Onlinebewertung, welche die Grundlage für einen Schadenersatzanspruch (§ 824 BGB) bilden soll, ist von der Schadenersatz einfordernden Klägerseite zu beweisen. Werturteile bilden im Gegensatz zu unwahren Tatsachenbehauptungen keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch.

2. Für den Beweis der Richtigkeit einer Montageanleitung genügt es nicht, die Anleitung vorzulegen und sich auf unzählige beschwerdefreie Verkäufe zu beziehen. Es muss bewiesen werden, dass der Inhalt der Anleitung richtig ist.

LG Hamburg: NADA-Code – Zulässigkeit von Sanktionen bei Verstoß gegen ein Anti-Doping-Regelwerk

1. Einem Sportverband – vorliegend einem Ruderverband – steht es im Rahmen der Vereinsautonomie frei, zu bestimmen, wann ein Dopingverstoß vorliegt und welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Dopingbestimmungen angewandt werden sollen. Der Sportverband bewegt sich innerhalb dieses Rahmens, wenn er bei einem Meldepflichtverstoß eine öffentliche Verwarnung unter Namensnennung des betroffenen Sportlers vorsieht.

2. Eine Zustimmung zu einem Anti-Doping-Regelwerk kann als eine Einwilligung in die identifizierende Veröffentlichung einer Doping-Verwarnung und insoweit als eine Einwilligung in eine damit einhergehende Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des betroffenen Sportlers betrachtet werden.