Urteile zu Marktbeziehung

LG Berlin: Keine kartellrechtswidrige Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Aufforderung zur Einwilligung in die kostenlose Nutzung von Snippets - Presse-Leistungsschutzrecht

1. Die Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Suchmaschine für die Suchnutzer und die Nichtzahlung eines Entgelts an die Webseitenbetreiber für die Darstellung des Suchergebnisses stehen einer Marktbeziehung nicht entgegen.

2. Das die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten ausballancierende System der Suchmaschinen erweist sich insgesamt als Kombination von Leistungs- und Geldströmen sowie der Erbringung geldwerter Leistungen für alle Beteiligten und entspricht damit einer Win-Win-Situation, die durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus dem Gleichgewicht gebracht wird, indem Presseverleger nunmehr verlangen, dass Suchmaschinen etwas vergüten, was sie im wirtschaftlichen Interesse auch der Webseitenbetreiber erbringen.

3. Es liegt eine sachliche Rechtfertigung dafür vor, dass ein Suchmaschinenbetreiber nur gegenüber Verlagen, die vermeintliche auf dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger basierende Vergütungsansprüche durchsetzen wollen, eine Einwilligung zur kostenlosen Nutzung der Snippets verlangt.

4. Das sich aus einer Saldierung der Vorteile für Suchmaschinen und für die Webseitenbetreiber zugunsten der Wiedergabe der Webseiten mit Snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen ergebende Übergewicht schließt einen Ausbeutungsmissbrauch aus.