Urteile zu Markenverletzung

OLG Köln: Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

1. Benutzt ein Onlineshop-Betreiber wie Amazon bei der Suche einen Suchalgorithmus, haftet er als Mittäter, wenn bei der Suche nach einer Marke auch Konkurrenzangebote anderer Anbieter auftauchen. Denn der Rechtsverstoß folgt allein aus dem Umstand, dass sie auf die Eingabe des Markennamens angezeigt werden. Diese die Rechtswidrigkeit begründende Verknüpfung zwischen der Eingabe und dem Angebot eines Konkurrenzprodukts beruht allein auf der Tätigkeit des Seitenbetreibers. Er verlässt die Rolle einer reinen Plattformbetreiberin und kann sich daher nicht darauf zurückziehen, die betreffenden Angebote seien nicht von ihr, sondern Dritten auf ihrer Plattform eingestellt worden.

2. Internetnutzer, die auf einer Verkaufsplattform, von der sie wissen, dass dort Produkte unterschiedlicher Hersteller angeboten werden, ein ihnen geläufiges Zeichen als Suchwort eingeben, erwarten in erster Linie, dass ihnen auch Produkte, die unter diesem Zeichen vertrieben werden, angeboten werden. Sie werden nicht ohne weiteres auf den Gedanken kommen, dass ihnen ausschließlich Produkte anderer Hersteller, die zu dem Markeninhaber keinerlei Beziehung aufweisen, vorgeschlagen werden, solange sie keinen ausdrücklichen Hinweis in dieser Richtung erhalten (etwa sinngemäß „Ihre Suche ergab keine Treffer. Folgende Produkte könnten Sie auch interessieren: …“).