Urteile zu Lizenz

OLG Köln: Objektiver Wert von Lichtbildern Creative-Commons-Lizenz ist Null

1. Der "objektiven Wert" der Nutzung eines unter der D-Lizenz (Creative Commons) angebotenen geschützten Inhalts ist mit Null anzusetzen (OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2014 - 6 U 60/14). Voraussetzung dafür ist, dass das Lichtbild sowohl für kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Nutzungen, d.h. insgesamt kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so dass nicht ersichtlich ist, welchen wirtschaftlichen Sinn eine weitere entgeltliche Lizenzierung daneben haben könnte. Da das öffentliche Zugänglichmachen bereits kostenlos möglich ist, liefe eine weitergehende kostenpflichtige Lizenz letztlich nur darauf hinaus, sich als Lizenznehmer von den Bedingungen der D-Lizenz zu befreien.

2. Gleiches gilt für die fehlende Urheberbenennung. Zwar wird vertreten, dass auch Werke, welche unter einer P-Lizenz angeboten werden, über einen wirtschaftlichen Wert verfügten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass P-Lizenzen häufig zur Bewerbung des eigenen Werkschaffens genutzt würden. Der Urheber veröffentliche einen kleinen Ausschnitt seines Werkes, um dadurch sich und seine Werke besser vermarkten zu können. Hier müsse im Einzelfall entschieden werden, ob das jeweilige Werk in der konkreten Verwendung trotz des P-Angebots einen wirtschaftlichen Wert habe oder nicht.

3. Wenn Lichtbilder sowohl für kommerzielle wie nicht-kommerzielle Nutzungen kostenlos freigegeben werden und es an konkretem Vortrag fehlt, dass zu diesem Zeitpunkt auch auf andere Weise als über die D-Lizenz Lichtbilder des Klägers lizenziert worden sind, ist kein wirtschaftlicher Wert der Namensnennung für den Kläger ersichtlich.

LG Frankfurt am Main: Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern

1. Bei virtuellem Vertrieb von Seriennummern ist eine Abmahnung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht notwendig, wenn das Aussprechen einer Abmahnung zu wesentlichen Nachteilen führen würde.

2. Maßgeblich ist hier insbesondere das Interesse des Antragsstellers im Einzelfall. Die Umstände müssen dazu geeignet sein, dass bei dem Antragsteller die ernste Besorgnis zu begründen ist, dass der Unterlassungsschuldner sich bei einer vorherigen Abmahnung um schnelle Beseitigung möglicherweise vorhandener Verletzungsgegenstände bemühen werde.

3. Diese Besorgnis ist vor allem dann berechtigt, wenn es um die Weiterverbreitung schutzrechtverletzender Ware geht. Erst wenn die Gefahr der Vereitelung ausnahmsweise ausgeschlossen ist, ist eine Abmahnung zuzumuten.

4. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller davon ausgehen darf, dass eigentlich nur virtuell vertriebenen Seriennummern physisch (als Ausdruck) vorliegen und ein Sequestrationsanspruch ist gegeben.

LG München: Anforderungen an Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz

1. Sofern eine Creative-Commons-Lizenz die Namensnennung des Urhebers fordert, genügt es nicht, diesen lediglich durch Mouse-Over-Funktion anzugeben.

2. Eine wirksame Urheberbenennung setzt nach Sinn und Zweck voraus, dass die Angaben stets und unmittelbar mit dem entsprechenden Werk wahrnehmbar sind. Bei der Mouse-Over-Funktion hängt es jedoch vom Zufall und Endgerät ab, ob der Nutzer mit seiner Maus über das entsprechende Bild fährt. Vor allem bei mobilen Endgeräten, die nicht über einen Mauszeiger verfügen, ist die Voraussetzung keinesfalls erfüllt.

3. Dies gilt auch, wenn die Creative-Commons-Lizenz keine konkreten Vorgaben zur Namensnennung macht, sondern ergibt sich aus Sinn und Zweck der Lizenz, die sonst nicht "zum Tragen" kommt.