Urteile zu Leitsätze

VGH Mannheim: Anspruch auf Belieferung von BVerfGE

1. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG hat der Betreiber einer juristischen Entscheidungsdatenbank einen Anspruch auf Belieferung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie die juris GmbH.

2. Die Orientierungssätze bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellen nach § 5 Abs. 1 UrhG "amtlich verfasste Leitsätze" dar und genießen somit keinen urheberrechtlichen Schutz.

3. Bei amtlichen Datenbanken ist § 5 UrhG analog anzuwenden.

OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz redaktioneller Leitsätze

Bei redaktionellen Leisätzen für Gerichtsentscheidungen sind keine hohen Anforderungen an die Schöpfungshöhe zu stellen. Denn die Formulierung von Leitsätzen lässt zwangsläufig nur einen engen Spielraum bei der Formulierung zu. Gleichzeitig besteht aber durchaus die Möglichkeit, verschiedene Schwerpunkte bei der Zusammenfassung einer Entscheidung zu setzen. Insofern ist jedenfalls dann eine ausreichende Schöpfungshöhe anzunehmen, wenn die Leitsätze nicht nur aus einer wörtlichen Wiedergabe einzelner Entscheidungsteile bestehen, sondern knapp und präzise die wesentlichen Teile des Urteils zusammenfassen.