Urteile zu Hosting

LG Hamburg: Beschlagnahme von gehosteten Daten

Die spätere Einziehung von Daten eines Servers und damit auch eine Löschungsanordnung betreffend die darauf befindlichen Daten als Minusmaßnahme gemäß dem Rechtsgedanken des § 74b Abs. 2 StGB ist nur zulässig, wenn der Server entweder dem Beschuldigten gehört oder zusteht oder er seiner Art und den Umständen nach die Allgemeinheit gefährdet oder die Gefahr besteht, dass er der Begehung rechtswidriger Taten dienen wird.

OLG Brandenburg: Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

Der Widerruf einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis zum internetgestützten Vertrieb von Glücksspielangeboten kann nicht die Nichtigkeit eines zum Zwecke der Bereitstellung solcher Angebote abgeschlossenen Hosting-Vertrags über die Einrichtung und den Betrieb spezieller Software begründen. Eine vertraglich geregelte Zahlungspflicht kann dabei jedoch insoweit entfallen, wie die vertragsgegenständliche Leistung aufgrund des Erlaubniswiderrufs (rechtlich) unmöglich geworden ist.