Urteile zu Herausgabeanspruch

BGH: Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt.

2. Zu einer anderen Sache i.S.d. § 950 BGB kann ein Speichermedium (wie etwa ein Tonband oder ein CD-Rohling) durch das Aufnehmen oder Speichern von Tondokumenten werden, wenn es dadurch seine typische Funktion verändert. Das wäre etwa dann der Fall, wenn eine unbespielte Musikkassette in einem Musikverlag mit Musiktiteln oder einem Hörbuch bespielt wird, die in dieser Form vertrieben werden sollen.

3. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.

OLG Köln: Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews

1. Bei Tonbandaufnahmen von Interviews, die zum Zwecke der Veröffentlichung eines Buches geführt werden, besteht ein Herausgabeanspruch des Befragten. Durch die Aufzeichnung der Stimme erlangt dieser gem. § 950 BGB daran Eigentum. Es wird durch die Verarbeitung eine neue bewegliche Sache hergestellt. Die Aufnahmen sind mit Schreiben oder Malen vergleichbar. Die Aufzeichnungen waren auch für eine längerfristige Nutzung bestimmt, sodass auch nach der Verkehrsauffassung eine "neue Sache" vorliegt.

2. Als "Hersteller" ist die Person anzusehen, in deren Namen und wirtschaftlichem Interesse die Herstellung erfolgt ist. Wenn sich aus dem Vertrag zwischen Befragten und dem Autor des zu schreibenden Buches ergibt, dass die Entscheidungsbefugnis beim Befragten liegen soll, so ist dieser als Hersteller zu sehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Urheberrechte beim Befragten liegen sollen, was nicht mit der Situation vergleichbar ist, bei der ein Journalist etwa zu tagesaktuellem Geschehen Bericht erstattet (sog. "Ghostwriter"). Ein weiteres Indiz kann ein jederzeitiges Kündigungsrecht sein.

3. Ein Recht zum Besitz ergibt sich nicht. Insbesondere nicht aus der Erlaubnis für die Veröffentlichung nach dem Tod des Befragten. Wenn eine derartige Abrede existiert, wäre ihr mit der vorzeitigen Beendigung die Grundlage entzogen worden. Über den Vertrag hinausgehende Rechte bestehen nicht.

BGH: Herausgabe des Quellcodes - UniBasic-IDOS

Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.