Urteile zu Hausausweise

VG Berlin: Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an Interessenvertreter - Lobbyisten im Bundestag

1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt

2. Das Interesse der Presse an der Auskunft darüber, welche Parlamentarischen Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktionen die Erteilung von Bundestagshausausweisen jeweils für Interessenvertreter welcher Verbände/Organisationen/Unternehmen b efürwortet haben, überwiegt die Interessen der betreffenden Parlamentarischen Geschäftsführer, deren Fraktionen und der Abgeordneten dieser Franktionen sowie der betreffenden Verbände/Organisationen/Unternehmen an der Vertraulichkeit jener Informationen

VG Berlin: Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

1. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG kann einen Anspruch gegenüber dem Bundestag über die Anzahl der Hausausweise die aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion ausgegeben wurden, begründen.

2. Der Anspruch umfasst auch die Namen der Verbände, an deren Vertreter aufgrund der Zeichnung und der Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion Hausausweise ausgegeben wurden.

3. Bei der Ausgabe der Hausausweise handelt es sich nicht um parlamentarisches Handeln, sondern um Verwaltungstätigkeit des Bundestages. Dies liegt auch dann vor, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer die Anträge für Hausausweise zeichnen und befürworten.

4. Die Bekanntgabe der Informationen ermöglicht auch keine Rückschlüsse auf die Person des konkreten Parlamentarischen Geschäftsführers. Zudem ist kein Rückschluss auf die Namen von Abgeordneten oder Vertretern der Verbände nicht hinreichend wahrscheinlich.