Urteile zu Gewerbebetrieb

OLG München: Double-Opt-In

1. Bereits der Versand einer Bestätigungsmail, mit der die Echtheit einer E-Mail-Adresse im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens geprüft werden soll, kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

2. Schon diese Bestätigungsmail stellt „Werbung“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

3. Für das Vorliegen einer Einwilligung in die Zusendung der Bestätigungsmail trägt der Versender der E-Mail die Darlegungs- und Beweislast.

BGH: E-Mail-Werbung II

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.