Urteile zu Geschmacksmuster

BGH: Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

1. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 - Silberdistel).

3. Bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, ist zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt.

3. Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht für Verwertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.

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1. Es besteht Wechselwirkung zwischen der gestalterischen Freiheit des Entwerfers eines Geschmacksmusters und seinem Schutzumfang nach Art. 10 Abs. 2 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO. Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang des Musters.

2. Unabhängig von der Verletzung gewerblicher Schutzrechte (hier Geschmacksmuster für Tablet-Computer) besteht der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz aus § 4 Nr. 9 UWG. Dazu muss das Verfügungserzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzen und es müssen weitere, die Unlauterkeit begründende Tatbestände nach § 4 Nr. 9 lit. a-c UWG, hinzutreten.

3. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn es geeignet ist, interessierte Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das ist der Fall, wenn seine Elemente in ihrer Kombination ein ganz eigenes Gepräge bilden, das sie deutlich vom vorbekannten Formenschatz abhebt. Umfangreiche Präsenz in der Presse und Fachauszeichnungen verstärken die Annahme der wettbewerblichen Eigenart. Je stärker sie ist, desto geringer sind die Anforderungen an ihre Übernahme (Wechselwirkung).

4. Durch eine weithin identische Übernahme sämtlicher Gestaltungsmerkmale bei gewöhnlicher Benutzung (im Fall des Tablet-Computers: Blick auf die Vorderseite) leitet ein Mitbewerber deren guten Ruf auf ihr Produkt über. Dabei kommt es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede (etwa Fehlen einer Schaltfläche) als auf die hervortretenden Übereinstimmungen (Form mit abgerundeten Kanten und zentriertem Display) an.