Urteile zu Geografische Lage

VG Köln: Rechtmäßigkeit der Datenerhebung von Infrastrukturelementen

1. Gem. § 77a Abs. 3 Sätze 1 und 2 TKG kann die Bundesnetzagentur die Anordnung treffen, dass Telekommunikationsnetzbetreiber die Art und geografische Lage bestimmt benannter Infrastrukturelemente benennen müssen. "Einrichtungen" sind unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen oder Kabelkanäle in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen. Darunter fällt auch die Verpflichtung zur Angabe der geografischen Standorte dieser Einrichtungen.

2. § 77a Abs. 3 Satz 1 TKG dient der Erstellung und Fortschreibung eines detaillierten Verzeichnisses über Infrastrukturkomponenten und nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die detaillierte "geografische Lage" der relevanten Einrichtungen. Damit sind Angaben gemeint, "die eine eindeutige Lokalisierung eines Standortes auf der Erdoberfläche erlauben". Dies geht über postleitzahlengenaue Standorte hinaus.

3. Die uneingeschränkte Datenübermittlung setzt voraus, dass ein effektiver Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der versorgungs- und sicherheitsrelevanten Daten in dem weiteren Verfahren nach der Übermittlung der Daten zu gewähren ist. Der Einwand, die geografische Lage aller Einrichtungen des Telekommunikationsnetzbetreiber seien geheimhaltungsbedürftig und dürfte ohnehin nicht im Infrastrukturatlas verarbeitet und dargestellt werden, kann nicht entgegengehalten werden. Insbesondere sichtbare und damit offenkundig existente Einrichtungen fallen nicht darunter.

4. Wenn die Antragsgegnerin substantiiert auf die Besonderheiten der Daten hinweist, muss die Veröffentlichung vorerst unterbleiben.