Urteile zu Geheimhaltungsinteresse

OLG Köln: Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

1. Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme auf Dokumente, in denen Bundestagsabgeordnete und Bundesministerien über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr unterrichtet werden. Dem Anspruch steht entgegen, dass Gegner Informationen über die Operationen erhalten könnten und die Bundeswehrmitglieder somit in Gefahr gebracht werden.

2. Zeitungen, die an diese Dokumente gelangen, dürfen diese nicht veröffentlichen, da solche Texte urheberrechtlich geschützt sein können. Die nötige Gestaltungshöhe ist vor allem dann erreicht, wenn es sich nicht nur um die mechanisch-technische Aneinanderreihung von Fakten, sondern durch den Aufbau, Auswahl der Fakten, deren Anordnung und individuelle Wortwahl um die individuelle, schöpferische Leistung von Autoren handelt.

3. Bei einem Text muss es sich nicht um eine kreative Leistung handeln, damit dieser urheberrechtlichen Schutz genießet. Es reicht eine Auswahl und Kürzung der Fakten, wobei die schöpferische Höhe bei einem langen Text eher erreicht wird.

BVerwG: Auskunftsanspruch gegenüber dem BND

1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen (§ 7 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 BVerfSchG), entfällt im Hinblick auf einen der in § 15 Abs. 2 BVerfSchG geregelten Geheimhaltungsgründe nur, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass das Auskunftsinteresse zurückstehen muss. Dagegen ist die Herkunft der Daten nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG dem Auskunftsanspruch des Betroffenen von vornherein entzogen. Ob der Betroffene insoweit aus besonderen Gründen die fehlerfreie Ausübung eines Auskunftsermessens beanspruchen kann, bleibt offen.

2. Die Auskunftsverpflichtung hängt nicht davon ab, ob die Daten in einer zur Person des Betroffenen geführten Akte gespeichert worden sind.

3. Zum Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG

OLG Frankfurt: Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen

1. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen zulässig ist, hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und einem etwaigen Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung möglicher wesentlicher Missstände zu erfolgen. Handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse einer Aktiengesellschaft, ist es nicht ausreichend, das Geheimhaltungsinteresse ausschließlich mit den Interessen der Aktionäre abzuwägen.

2. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt nicht vor, wenn wesentliche Inhalte der öffentlich gewordenen Dokumente bereits der Öffentlichkeit bekannt waren. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Veröffentlichung, nicht der Zeitpunkt der Erstellung der Dokumente.

3. Geschieht die Weitergabe der möglichen Geschäftsgeheimnisse hauptsächlich uneigennützig im Rahmen eines Beitrages zum „geistigen Meinungskampf“ und betreffen sie möglicherweise rechtswidrige Geschäfte von öffentlichem Interesse, spricht dies für die Zulässigkeit der Veröffentlichung.