Urteile zu Filmfreiheit

BGH: Kannibale von Rotenburg

Hat ein Straftäter Details seiner Tat- und Lebensumstände bereits selbst der Öffentlichkeit bekannt gemacht, um diese selbst kommerziell zu verwerten, muss er es hinnehmen, dass diese Details in einem Horror-Film verarbeitet werden. Das gilt auch dann, wenn der Spielfilm dem Zuschauer die Tat auf besonders eindringliche und genretypisch brutale Weise erneut ins Gedächtnis ruft und dabei die Ereignisse und ihre Entwicklungen stark verkürzt darstellt.

LG Köln: Baader-Meinhof-Komplex – Witwe Ponto

1. Zwar orientiert sich der Film "Der Baader Meinhof Komplex" an tatsächlichen Geschehnissen, aber dennoch haben die Filmschaffenenden eine neue asthetische Wirklichkeit in dem FIlm geschaffen. Deshalb bedarf es einer kunstspezifische Betrachtung, um festzustellen, inwieweit dem Zuschauer Wirklichkeitsbezug nahegelegt wird. Und insoweit auf Grundlage dessen eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dabei ist maßgeblich, inweiweit sich das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung so verselbstständigt erscheint, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zu Gunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist.

2. Das postmortale Persönlichkeitsrecht von Jürgen Ponto ist bei der gebotenen kunstspezifischen Betrachtungsweise nicht verletzt. Weder wird er in einer besonders privaten noch in einer würdelosen Situation gezeigt.

3. Ein "Bildnis" im Sinne des KUG ist die Darstellung der Person in ihrer wirklichen, dem Leben entsprechenden Erscheinung zu verstehen. Dazu ist eine gewisse Verweildauer des Bildnisses notwendig. Fehlt es an einer äußeren Ähnlichkeit in einer filmischen Darstellung, so liegt grundsätzlich kein "Bildnis" nach KUG vor. Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG sind in einem solchen Falle auch nicht unter dem Gesichtspunkt der filmischen Darstellung des "Lebens- oder Charakterbildes" anwendbar.

4. Die Entscheidung darüber, ob durch die Anlehnung der künstlerischen Darstellung an Persönlichkeitsdaten der realen Wirklichkeit ein der Veröffentlichung des Kunstwerks entgegenstehender schwerer Eingriff in den schutzwürdigen Persönlichkeitsbereich des Dargestellten zu befürchten ist, kann nur unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden. Stehen sich dabei der Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite und die Filmfreiheit auf der anderen Seite gegenüber, so ist eine Abwägung nach den Maßstäben der praktischen Konkordanz vorzunehmen.

OLG Frankfurt am Main: Kannibale von Rotenburg II

Die Übernahme einer Straftat sowie des Persönlichkeitsbildes des Täters in einem Horrorfilm stellen eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Ist der Kläger als Vorbild der Filmfigur zweifelsfrei erkennbar, muss die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit in diesem Fall gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten.

OLG Frankfurt am Main: Kannibale von Rotenburg

1. Auch ein wegen Mordes verurteilter Straftäter muss nicht dulden, zum Gegenstand eines Horrorfilms gemacht zu werden, soweit darin seine Tat dargestellt wird und er vom Publikum zweifelsfrei als Hauptfigur erkannt werden kann.

2. Die von Verfassungs wegen geschützte Kunstfreiheit muss in diesem Fall nach Abwägung aller Umstände gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten.

OLG Frankfurt am Main: Kannibale von Rotenburg

Beruht ein Film auf einer mutmaßlichen Straftat einer relativen Person der Zeitgeschichte, kann diese Person dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Film eine detailgetreue Wiedergabe sowohl der Straftat als auch von Einzelheiten des Lebenslaufs der beteiligten Personen darstellt, ohne eine ausreichende Verfremdung vorzunehmen.

LG Koblenz: Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter

1. Für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist es erforderlich, dass über den Eindruck hinaus, es handele sich um einen „ähnlichen Fall“ wie den der betroffenen Person, beim Zuschauer der Eindruck entsteht, gerade der Verfügungskläger selbst werde dargestellt. Ein solcher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers kann aber durch die hiergegen abzuwägenden Grundrechte der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) und der Freiheit der Rundfunkberichterstattung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gerechtfertigt sein.

2. Indem ein Film die öffentliche Diskussion um ein Thema, dem in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen zentrale Bedeutung zukommt, aufgreift und in enger Anlehnung an den bekannten Fall des Verfügungsklägers verdeutlicht, leistet er selbst einen Beitrag zu dieser öffentlichen Diskussion. Soweit der Film als Teil eines im übrigen fiktiven Gesamtgeschehens und als „Aufhänger“ für den vorbezeichneten Gewissenskonflikt der Ermittler Persönlichkeit und Tat des Verfügungsklägers abbildet und der Öffentlichkeit damit die Persönlichkeit des Täters und seine Tat erneut in Erinnerung ruft, hat der Verfügungskläger dies hinzunehmen.

3. Ein Anspruch des Verfügungsklägers darauf, von einer nicht von seiner Zustimmung gedeckten öffentlichen Darstellung seiner Person und Tat durch Dritte verschont zu werden, ergibt sich auch nicht daraus, dass die Darstellung des Verfügungsklägers in dem streitigen Film seine Resozialisierung gefährden würde. Bis zum frühestmöglichen Entlassungszeitpunkt des Verfügungsklägers werden noch mehr als 11 Jahre verstreichen. Schon deshalb ist weder von der Erstausstrahlung des Filmes noch von einer wiederholten Ausstrahlung in naher Zukunft (darauf allein kommt es im vorliegenden Eilverfahren an) oder vom aktuellen Vertrieb des Filmes ein Einfluss darauf zu erwarten, wie die Gesellschaft im Jahre 2017 bereit sein wird, den Verfügungskläger wieder aufzunehmen.