Urteile zu Facebook

BGH: Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft.

2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

3. Der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Ihm kommt daher ein eigener Wert zu, der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen ist.

OLG Frankfurt a.M.: Rechtliche Bedeutung des "Teilens" von Beiträgen in sozialen Netzwerken

Bei der Funktion "Teilen", die zwar dem "Verlinken" in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion "gefällt mir" (vgl. hierzu z.B. Bauer, Kündigung wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook, NZA 2013, 67, 71) ist dem "Teilen" für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

EuGH: Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

1. Art. 25 der Datenschutzrichtlinie setzt für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten voraus, dass dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleist ist. Bei einer Übermittlung in die USA trifft dies anhand der Maßstäbe der Safe Harbor-Entscheidung der Kommission (2000/520/EG) nicht (mehr) zu. Die Entscheidung der Kommission ist somit ungültig.

2. Eine Regelung, die es den Behörden erlaubt, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletzt den Wesensgehalt des in der EU-GrCh gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.

3. Eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, verletzt den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz.

3. Eine Regelung, die es Behörden erlaubt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung, Ausnahme oder Zweckbeschränkung generell alle personenbezogenen Daten einer Person zu speichern, ist mit dem in der EU-GrCh gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens nicht vereinbar.

4. Die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden können, auch entgegen einer Entscheidung der Kommission, prüfen, ob das Schutzniveau eingehalten werden kann. Die Kommission kann die Befugnisse der Datenschutzbehörden weder beseitigen noch auch nur beschränken.

5. Es ist allein dem EuGH vorbehalten, eine Feststellung der EU-Kommission des adäquaten Schutzniveaus in einem Drittstaat (Art. 25 Abs. 6 Datenschutzrichtlinie) zu verwerfen. Wenn ein nationales Gericht der Auffassung ist, dass eine solche Feststellung der EU-Kommission mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, muss es das Verfahren aussetzen und den Fall dem EuGH vorlegen.

6. Wenn eine nationale Behörde der Auffassung ist, dass eine Feststellung der Kommission zum angemessenen Schutzniveau in einem Drittstaat mit dem höherrangigen Recht unvereinbar ist,muss sie gegen diese Feststellung ein Klagerecht haben. Insoweit ist es Sache des nationalen Gesetzgebers, einen entsprechenden Rechtsbehelf vorzusehen.

LG Köln: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von WhatsApp- und Facebook-Nachrichten

1. Die Veröffentlichung privater WhatsApp- und Facebook-Chatverläufe eines bekannten Fußballers, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

2. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn sie seine privaten Kommunikationsverkehr des Klägers und darüber die privaten Beziehungsverhältnisse des Klägers betreffen.

3. Bei der Gesamtabwägung, überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht, wenn sich die Veröffentlichungen nicht seine berufliche Tätigkeit (Sozialsphäre), sondern seine persönlichen Beziehungen (Privatsphäre) betreffen.

4. Es liegt auch keine Selbstöffnung vor, wenn die Beziehung allgemein in Interviews oder soziale Netzwerke bekannt gegeben und kommentiert wurde, jedoch ohne auf Details einzugehen.

KG Berlin: Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

1. Der Facebook-Freundefinder in seiner damaligen Form stellte trotz Versendens durch private Facebook-Nutzer eine unzumutbare Belästigung dar, da es sich um Werbung für Dienstleistungen von Facebook handelt.

2. Es ist deutsches Datenschutzrecht anzuwenden, da jedenfalls auch in Deutschland Datenerhoben und verarbeitet werden.

3. § 1 Abs. 5 BDSG ist unter Berücksichtigung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dagingehend auszulegen, dass es sich nur dann um eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Stelle handelt, wenn diese alle Datenverarbeitungsvorgänge auch "effektiv und tatsächlich" ausübt.

LG Berlin: Facebook Freundefinder unzulässig

Die Praxis des Sozialen Netzwerkes „Facebook“, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar. Gleiches gilt insbesondere für verwendete Vertragsklauseln zur Nutzung von IP-Inhalten und Werbung und sowie für die „Facebook-Datenschutzrichtlinien“.

KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

Die Verwendung des Like-Buttons von Facebook ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Wirkungen des Facebook-Plugins ist nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. Der Marktauftritt von Konkurrenten ist durch die Weiterleitung der Daten im Rahmen des Facebook-Plugins nicht unmittelbar betroffen. Die Norm des § 13 TMG kann in diesem Zuammenhang in Ermangelung einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion nicht als Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gesehen werden.

LG Berlin: Facebook Like-Button

Die Vorschrift des § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Insoweit kann es im Lichte von § 4 Nr. 11 UWG dahinstehen, ob der Einsatz des "Like"-Buttons von Facebook ohne explizite Datenschutzerklärung innerhalb eines kommerziellen Webangebots wegen einer Verletzung von § 13 TMG datenschutzrechtlich zu beanstanden ist.