Urteile zu Einstweilige Verfügung

OLG Hamburg: Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG auch im einstweiligen Verfügungsverfahren

1. Der ausschließliche Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person nach § 104a UrhG gilt auch im Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

2. Es obliegt aufgrund des gesetzlich geregelten Regel-/Ausnahmeprinzips dem Antragsteller, ausreichend tragfähige Indizien darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, um ihm damit die Wahl eines möglichen abweichenden Gerichtsstandes zu eröffnen.

OLG Köln: Eilrechtsschutz bei eBay-Bewertung

Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung bedarf es bei eBay-Bewertungen nur, wenn der Antragsteller seine Rechte gegen­über den Bewertungskommentaren nicht selbst wahren kann. Ist es dem Antragsteller möglich, einen negativen Kommentar auch durch einen Gegenkommentar richtig zu stellen, bedarf es eines einstweiligen Rechtsschutzes nur dann, wenn ein schwerer und nicht wiedergutzu­machender Schaden droht.