Urteile zu Ehrverletzungen

BVerfG: Briefüberwachung

Eine vom Schutz der Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßte vertrauliche Äußerung verliert diesen Charakter nicht dadurch, daß sie der Briefüberwachung nach §§ 29 Abs. 3, 31 des Strafvollzugsgesetzes unterliegt. Eine Verurteilung wegen Beleidigung, die auf der gegenteiligen Annahme beruht, verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 90, 255

BVerfG: Kunstkritik

Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 54, 129