Urteile zu E-Books

OLG Hamm: Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

1. Eine Klausel, die dem Erwerber digitaler Kopien von E-Books und Hörbüchern den Weiterverkauf der erworbenen Produkte verbietet, ist AGB-rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

2. Multimedia-Dateien (hier: E-Books und Hörbücher) unterfallen keiner unkörperlichen Erschöpfung. Für eine Analogie zu § 17 Abs. 2 UrhG besteht kein Raum.

3. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH (C-128/11) betrifft ausschließlich Software und nicht andere digitale Produkte und lässt sich daher nicht auf andere Multimedia-Dateien generalisieren.