Urteile zu Dynamische IP-Adresse

BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW 2016, 3579).

2. § 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH aaO).

OVG Münster: BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - Vodafone

1. Die Generalklausel § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG ermächtigt nicht generell zur Überwachung der Tätigkeit der Telekommunikationsunternehmen, sondern nur zu Anordnungen, mit denen die Erfüllung von telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungen nach dem 7. Teil des Telekommunikationsgesetzes sichergestellt werden soll.

2. Das Telekommunikationsgesetz in seiner seit dem 1.7.2013 geltenden Fassung begründet keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen (mehr), Auskunftsersuchen berechtigter staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen. Insoweit sind allein die jeweiligen fachgesetzlichen Abrufnormen einschlägig.

3. § 113 Abs. 1 TKG regelt als datenschutzrechtliche Öffnungsklausel lediglich eine Übermittlungsbefugnis der Diensteanbieter und befreit sie insoweit von den Geheimhaltungspflichten, die im Verhältnis zu ihren Kunden bestehen.

4. Es besteht keine generelle "Dachkompetenz" der Bundesnetzagentur, Anordnungen dazu zu treffen, wie Auskunftsersuchen der Fachbehörden – insbesondere zu dynamischen IP-Adressen – zu beantworten sind.