Urteile zu Dsgvo

OLG Köln: KUG gilt auch unter der DSGVO

1. Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung.

2. Artikel 85 DS-GVO erlaubt nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Davon sind nicht nur neue Gesetze erfasst, sondern auch bestehende Regelungen.

3. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen.