Urteile zu Demokratische Gesellschaft

EGMR: Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein

1. Die Verurteilung zu einer Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe (hier: 3000 Euro) stellt einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) dar.

2. Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er für die demokratische Gesellschaft notwendig war, es muss also ein "dringendes soziales Bedürfnis" bestehen.

3. Bei der Abwägung der Meinungsfreiheit gegen das Persönlichkeitsrecht haben die Mitgliedsstaaten grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum, der aber überschritten wird, wenn folgende Kriterien nicht ausreichend berücksichtigt werden: Die Meinungsäußerung ist Beitrag zu einer Debatte, die von öffentlichem Interesse ist, der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person und das Thema des Berichts, das Vorverhalten der betroffenen Person, die Vorgehensweise der Informationsbeschaffung und die Richtigkeit der Informationen, der Inhalt, die Form und die Folgen der Veröffentlichung, das Ausmaß und die Schwere der verhängten Sanktion. Im vorliegenden Fall wurde auch einbezogen, ob der Name des Betroffenen vorher an die Öffentlichkeit gedrungen war und ob sich der Autor auf einen offiziellen Bericht berufen konnte.

4. Der Beurteilungsspielraum des Staates ist bei der Beurteilung von Presseveröffentlichungen gering, wenn eine Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistet. Dies ist der Fall, wenn eine Bank, die zu 50% dem Staat gehört, enorme Verluste erleidet, für die der Steuerzahler indirekt aufkommen muss. Es besteht auch ein Interesse daran, wer bei Entstehung der Verluste die Verantwortung getragen hat. Dass die Person vorher nicht im öffentlichen Leben stand, ist zwar ein Faktor, der berücksichtigt werden muss, der aber hier trotzdem nicht überwiegt.