Urteile zu Creative Commons

OLG Köln: Objektiver Wert von Lichtbildern Creative-Commons-Lizenz ist Null

1. Der "objektiven Wert" der Nutzung eines unter der D-Lizenz (Creative Commons) angebotenen geschützten Inhalts ist mit Null anzusetzen (OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2014 - 6 U 60/14). Voraussetzung dafür ist, dass das Lichtbild sowohl für kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Nutzungen, d.h. insgesamt kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so dass nicht ersichtlich ist, welchen wirtschaftlichen Sinn eine weitere entgeltliche Lizenzierung daneben haben könnte. Da das öffentliche Zugänglichmachen bereits kostenlos möglich ist, liefe eine weitergehende kostenpflichtige Lizenz letztlich nur darauf hinaus, sich als Lizenznehmer von den Bedingungen der D-Lizenz zu befreien.

2. Gleiches gilt für die fehlende Urheberbenennung. Zwar wird vertreten, dass auch Werke, welche unter einer P-Lizenz angeboten werden, über einen wirtschaftlichen Wert verfügten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass P-Lizenzen häufig zur Bewerbung des eigenen Werkschaffens genutzt würden. Der Urheber veröffentliche einen kleinen Ausschnitt seines Werkes, um dadurch sich und seine Werke besser vermarkten zu können. Hier müsse im Einzelfall entschieden werden, ob das jeweilige Werk in der konkreten Verwendung trotz des P-Angebots einen wirtschaftlichen Wert habe oder nicht.

3. Wenn Lichtbilder sowohl für kommerzielle wie nicht-kommerzielle Nutzungen kostenlos freigegeben werden und es an konkretem Vortrag fehlt, dass zu diesem Zeitpunkt auch auf andere Weise als über die D-Lizenz Lichtbilder des Klägers lizenziert worden sind, ist kein wirtschaftlicher Wert der Namensnennung für den Kläger ersichtlich.

OLG Köln: Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

1. Creative Commons-Lizenzen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Auslegung sich an dem Umstand zu orientieren hat, dass diese Lizenzen zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sind.

2. Der CC-Begriff "non-commercial" kann vor diesem Hintergund nicht ausschließlich nach deutschem Recht oder Gewohnheiten der deutschen Sprache beurteilt werden. Zweifel an der eindeutigen Auslegung des Begriffs "non-commercial" gehen zu Lasten des Verwenders.

3. Wird ein Bild zurecht geschnitten, so stellt dies eine Umgestaltung nach § 23 I UrhG dar, wenn hierdurch die Kenraussage des Bildes verändert wird. Derartige Umgestaltungen können im Rahmen einer CC-Lizenz gestattet sein, soweit hierbei die Urheberbezeichnung nicht entfernt wird und die Art der Verarbeitung angegeben wird.

4. Eine Klausel in den CC-Lizenzen, wonach bei einem Verstoß das vertragsverhältnis automatisch beendet wird, ist keine unzulässige AGB-Regelung, da sie bei weitreichenden und unentgeltlichen Rechtsüberlassungen im unternehmerischen Bereich nicht überraschend oder unangemessen benachteiligend ist.