Urteile zu Bundestag

VG Berlin: Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an Interessenvertreter - Lobbyisten im Bundestag

1. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch von Pressevertretern richtet sich nicht nur gegen die Exekutive, sondern auch gegen die Legislative, und zwar auch insoweit, als diese parlamentarische Aufgaben wahrnimmt

2. Das Interesse der Presse an der Auskunft darüber, welche Parlamentarischen Geschäftsführer welcher Bundestagsfraktionen die Erteilung von Bundestagshausausweisen jeweils für Interessenvertreter welcher Verbände/Organisationen/Unternehmen b efürwortet haben, überwiegt die Interessen der betreffenden Parlamentarischen Geschäftsführer, deren Fraktionen und der Abgeordneten dieser Franktionen sowie der betreffenden Verbände/Organisationen/Unternehmen an der Vertraulichkeit jener Informationen

BVerwG: Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - Ufo-Akte

1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG informationspflichtig.

2. Ein Behördenmitarbeiter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat, räumt dem Dienstherrn in aller Regel auch die Nutzungsrechte ein, die der Dienstherr benötigt, um Zugangsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewähren zu können.

3. Die informationspflichtige Behörde muss bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen; ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts folgt aus § 6 Satz 1 IFG nicht.

VG Berlin: Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

1. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG kann einen Anspruch gegenüber dem Bundestag über die Anzahl der Hausausweise die aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion ausgegeben wurden, begründen.

2. Der Anspruch umfasst auch die Namen der Verbände, an deren Vertreter aufgrund der Zeichnung und der Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion Hausausweise ausgegeben wurden.

3. Bei der Ausgabe der Hausausweise handelt es sich nicht um parlamentarisches Handeln, sondern um Verwaltungstätigkeit des Bundestages. Dies liegt auch dann vor, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer die Anträge für Hausausweise zeichnen und befürworten.

4. Die Bekanntgabe der Informationen ermöglicht auch keine Rückschlüsse auf die Person des konkreten Parlamentarischen Geschäftsführers. Zudem ist kein Rückschluss auf die Namen von Abgeordneten oder Vertretern der Verbände nicht hinreichend wahrscheinlich.

OLG Köln: Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

1. Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme auf Dokumente, in denen Bundestagsabgeordnete und Bundesministerien über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr unterrichtet werden. Dem Anspruch steht entgegen, dass Gegner Informationen über die Operationen erhalten könnten und die Bundeswehrmitglieder somit in Gefahr gebracht werden.

2. Zeitungen, die an diese Dokumente gelangen, dürfen diese nicht veröffentlichen, da solche Texte urheberrechtlich geschützt sein können. Die nötige Gestaltungshöhe ist vor allem dann erreicht, wenn es sich nicht nur um die mechanisch-technische Aneinanderreihung von Fakten, sondern durch den Aufbau, Auswahl der Fakten, deren Anordnung und individuelle Wortwahl um die individuelle, schöpferische Leistung von Autoren handelt.

3. Bei einem Text muss es sich nicht um eine kreative Leistung handeln, damit dieser urheberrechtlichen Schutz genießet. Es reicht eine Auswahl und Kürzung der Fakten, wobei die schöpferische Höhe bei einem langen Text eher erreicht wird.

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Informationsanspruch bezüglich Ufo-Akte

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen Sinne wahr. Unabhängig von der formellen Einordnung der Dienste in die Verwaltung des Bundestages ist ihre mandatsbezogene Tätigkeit der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen, die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist.

OVG Berlin-Brandenburg: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt keine Verwaltungsaufgaben war - Karl-Theodor zu Guttenberg

1. Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Dokumentationen und Ausarbeitungen oder der Anfertigung von Übersetzungen für Abgeordnete keine Verwaltungsaufgabe im materiellen Sinne wahr.

2. Unabhängig von der formellen Einordnung der Dienste in die Verwaltung des Bundestages ist ihre mandatsbezogene Tätigkeit der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen, die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist.

OLG Koblenz: Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter

1. Eine erneute Sendung einer Gegendarstellung ist zulässig, wenn die bereits erfolgte Gegendarstellung durch eine redaktionelle Entgegnung entwertet wurde, die nicht den Anforderungen entspricht, die an eine regelgerechte redaktionelle Entgegnung zu stellen sind.

2. Einem Anspruch auf Gegendarstellung steht nicht entgegen, dass der Verfügungskläger sich darauf beschränkt hat, die Behauptung der Verfügungsbeklagten zu negieren.

3. Eine Wiederholung der Erstmitteilung durch den Verfügungskläger ist zulässig, wenn dies der Verdeutlichung der Entgegnung und zu deren besseren Verständnis dient.