Urteile zu Buchpreisbindung

LG Berlin: Buchpreisbindung - Provisionszahlungen an Schulfördervereine

1. Der Zweck der Buchpreisbindung (vgl. § 1 BuchPrG) liegt nicht nur darin, dass alle Letztabnehmer den gleichen Preis für ein bestimmtes Buch bezahlen. Vielmehr soll die Buchpreisbindung auch den Wettbewerb zwischen Buchhändlern verhindern, um diese in ihrer Vielfalt zu schützen.

2. Gegen diesen Zweck verstößt die Kooperation eines Buchhändlers, der an den Förderverein einer Schule Provisionen dafür zahlt, dass Eltern und Schüler die von ihnen benötigten Schulbücher beim mit dem Förderverein kooperierenden Buchhändler bestellen. Auch wenn Eltern und Schüler als Letztabnehmer den gleichen Preis für die Bücher zahlen wie bei einem anderen Buchhändler und die Provisionen unmittelbar an den Förderverein fließen, werden sie sich regelmäßig dafür entscheiden, die für die Schule benötigten Bücher bei diesem Händler zu bestellen. Darin liegt eine mittelbare Zuwendung an Letztabnehmer, die die Buchpreisbindung verhindern will.

3. In der Kooperation zwischen Buchhändler und Schulförderverein liegt eine unangemessene unsachliche Beeinflussung der Verbraucher aufgrund sozialen Drucks i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG. Denn Eltern und Schüler geraten in die Situation, ihre Schulbücher bei dem mit dem Förderverein kooperierenden Buchhändler kaufen zu müssen, um den Eindruck mangelnder Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu vermeiden, weil anderenfalls der Förderverein keine Provision und somit die Schule keine finanzielle Unterstützung erhält.