Urteile zu Bnetza

OVG Münster: BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - Vodafone

1. Die Generalklausel § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG ermächtigt nicht generell zur Überwachung der Tätigkeit der Telekommunikationsunternehmen, sondern nur zu Anordnungen, mit denen die Erfüllung von telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungen nach dem 7. Teil des Telekommunikationsgesetzes sichergestellt werden soll.

2. Das Telekommunikationsgesetz in seiner seit dem 1.7.2013 geltenden Fassung begründet keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen (mehr), Auskunftsersuchen berechtigter staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen. Insoweit sind allein die jeweiligen fachgesetzlichen Abrufnormen einschlägig.

3. § 113 Abs. 1 TKG regelt als datenschutzrechtliche Öffnungsklausel lediglich eine Übermittlungsbefugnis der Diensteanbieter und befreit sie insoweit von den Geheimhaltungspflichten, die im Verhältnis zu ihren Kunden bestehen.

4. Es besteht keine generelle "Dachkompetenz" der Bundesnetzagentur, Anordnungen dazu zu treffen, wie Auskunftsersuchen der Fachbehörden – insbesondere zu dynamischen IP-Adressen – zu beantworten sind.

BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

1. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des europarechtlichen Hintergrunds der §§ 10, 11 TKG ist es vertretbar, der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und der Marktanalyse einen weitreichenden Beurteilungsspielraum einzuräumen.

2. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele; insoweit kann ein Eingriff in die Berufausbüngsfreiheit von Marktteilnehmern durch Regulierungsentscheidungen gerechtfertigt sein. Dies gilt insbesondere auch für die Auferlegung von Zusammenschaltungs-, Terminierungs- und Kollokationsverpflichtungen und die Verpflichtung zu Entgeltgenehmigungen.

VG Köln: HanseNet muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen

Der TK-Anbieter HanseNet bleibt – wie andere Telekommunikationsanbieter auch – zur Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherung (§ 113a TKG) verpflichtet. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtungen aus § 113a TKG und in Anbetracht des Ausgangs der deswegeim Rahmen einer Doppehypothese notwendigen Interessenabwägung. Denn hierbei obsiegen insgesamt die im Falle einer Nicht-Umsetzung tangierten Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr gegenüber den im Verfahren nicht widerspruchsfrei dargelegten bei einer Umsetzung der Verpflichtungen drohenden wirtschaftlichen Nachteile für HanseNet.

VG Köln: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet

Der Telekommunikationsanbieter HanseNet wird durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Unternehmens gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorerst von den Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung befreit. Denn die streitgegenständliche Verfügung der BNetzA, die die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, ist in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung nicht ermessensfehlerfrei ergangen.