Urteile zu Bedienungsanleitung

OLG Frankfurt: Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

1. Bedienungsanleitungen können unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG fallen, wenn sie das Alltägliche, was von einer Bedienungsanleitung erwartet werden darf, überragen.

2. Anhaltspunkte für das Erreichen dieser Schwelle sind zum Beispiel Länge, besondere Gliederung, originäre Gedankengestaltung und -führung sowie die Hervorhebung wichtiger Aspekte als Hinweise.

3. Fotos, die der Illustration der Bedienungsanleitung dienen, können unter § 72 UrhG fallen.



AG Lüdinghausen: Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Das Akteneinsichtsrecht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung umfasst auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts.

2. Dem steht ein urheberrechtlicher Schutz des Urhebers der Bedienungsanleitung nicht entgegen.

3. Ist eine persönliche Akteneinsicht wegen größerer Entfernung zwischen dem Ort des Antragsstellers und dem Aufbewahrungsort des Einsichtsmaterials unzumutbar, so ist eine Kopie der Bedienungsanleitung zu übersenden.