Urteile zu Axel Springer

OLG Köln: Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

1. Ein Verstoß gegen das Verbot der gezielten Behinderung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG liegt durch das bloße Blockieren von Werbung mittels der Software Adblock Plus nicht vor. Die Beklagte handelt nicht mit Schädigungsabsicht gegenüber der Klägerin, noch ist ihr Angebot geeignet, die wettbewerbliche Entfaltung der Klägerin übermäßig zu beeinträchtigen.

2. Die bezahlte "Whitelist"-Funktion der Software Adblock Plus ist eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 1 UWG, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird. Die Beklagte darf daher das Programm mit dieser Funktion in Deutschland nicht mehr vertreiben oder bereits ausgelieferte Versionen pflegen, soweit bestimmte Webseiten der Klägerin betroffen sind.

LG Frankfurt a.M.: Anbieten eines Adblockers mit Whitelist ist unlauterer Wettbewerb

1. Aufgrund der Vergütung von Online-Werbeinhalten nur für den Fall, dass sie für den Nutzer sichtbar sind bzw. angeklickt werden, verhindert ein Adblocker, dass sich deren Nutzer trotz der Verwendung der Inhalte der Webseite an der dafür notwendigen Werbefinanzierung beteiligen. Dies stellt eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG dar.

2. Die gezielte Ausschaltung fremder Werbung ist regelmäßig unlauter. Das mediale Gesamtprodukt der Antragstellerin umfasst nicht nur den redaktionellen Teil, sondern auch die im Online-Angebot enthaltene Werbung. In der Verhinderung des Anzeigens dieser Werbung durch die Software AdBlock liegt daher eine gezielte, unmittelbare Vereitelung der Werbung.

LG Köln: "Whitelisting" durch Adblocker stellt keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar

1. Der Einsatz einer "Whitelist" bei einem Ablocker verstößt nicht gegen das §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Auch nicht, wenn ein Platz auf der Liste kostenpflichtig ist oder technisch sonst nicht umgangen werden kann. Ein Verstoß liegt auch dann nicht vor, wenn dadurch erhebliche Einnahmenseinbußen entstanden sind.

2. Für die Begründung des Urteils verweist das Gericht auf die Urteile des LG München (27.05.2015 — 37 0 11673/14 -) und LG Hamburg (21.04.2015 — 416 HKO 159/14 -)

OLG Celle: Kein Eingriff in Pressefreiheit durch Sonderbehandlung mit Akkreditierung bei Entzug dieser

1. Bei einem Verstoß gegen die Anordnungen für das Verhalten im Sitzungssaal bei Strafverfahren kann die Presse-Akkreditierung entzogen werden.

2. Der Entzug der Presse-Akkreditierung stellt keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar, wenn diese nur eine Sonderstellung für Berichterstatter darstellt, z.B. während der Sitzung vor einer Sicherheitsscheibe zu sitzen oder einen freigehaltenen Platz zu sichern und die Berichterstattung auch ohne eine Akkreditierung möglich ist.