Urteile zu Ausschließlicher Gerichtsstand

OLG Hamburg: Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 104a UrhG auch im einstweiligen Verfügungsverfahren

1. Der ausschließliche Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person nach § 104a UrhG gilt auch im Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

2. Es obliegt aufgrund des gesetzlich geregelten Regel-/Ausnahmeprinzips dem Antragsteller, ausreichend tragfähige Indizien darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, um ihm damit die Wahl eines möglichen abweichenden Gerichtsstandes zu eröffnen.