Urteile zu Aufsichtspflicht

BGH: Haftung für Kinder bei Filesharing - Morpheus

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maß-
nahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

OLG Köln: Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

Die Aufsichtspflicht von Eltern umfasst es, die Internetnutzung ihrer Kinder auf illegales Filesharing hin zu überprüfen. Dabei müssen regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, wobei das bloße Prüfen des Verlaufes von Browser und Programmaufrufen nicht ausreicht. Eltern können außerdem nicht darauf vertrauen, dass Sicherheitssoftware von ihren Kindern nicht umgangen wird.