Urteile zu Apple

EuGH: Markenschutz bei Flagship-Stores - Apple Inc. / DPMA

Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden, sofern diese Darstellung geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und der Eintragung keines der in der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegensteht.

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

1. Es besteht Wechselwirkung zwischen der gestalterischen Freiheit des Entwerfers eines Geschmacksmusters und seinem Schutzumfang nach Art. 10 Abs. 2 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO. Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang des Musters.

2. Unabhängig von der Verletzung gewerblicher Schutzrechte (hier Geschmacksmuster für Tablet-Computer) besteht der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz aus § 4 Nr. 9 UWG. Dazu muss das Verfügungserzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzen und es müssen weitere, die Unlauterkeit begründende Tatbestände nach § 4 Nr. 9 lit. a-c UWG, hinzutreten.

3. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn es geeignet ist, interessierte Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das ist der Fall, wenn seine Elemente in ihrer Kombination ein ganz eigenes Gepräge bilden, das sie deutlich vom vorbekannten Formenschatz abhebt. Umfangreiche Präsenz in der Presse und Fachauszeichnungen verstärken die Annahme der wettbewerblichen Eigenart. Je stärker sie ist, desto geringer sind die Anforderungen an ihre Übernahme (Wechselwirkung).

4. Durch eine weithin identische Übernahme sämtlicher Gestaltungsmerkmale bei gewöhnlicher Benutzung (im Fall des Tablet-Computers: Blick auf die Vorderseite) leitet ein Mitbewerber deren guten Ruf auf ihr Produkt über. Dabei kommt es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede (etwa Fehlen einer Schaltfläche) als auf die hervortretenden Übereinstimmungen (Form mit abgerundeten Kanten und zentriertem Display) an.