Urteile zu Angemessene Vergütung

OLG Karlsruhe: Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen Vergütung

1. Von Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern getroffene gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne des § 36 UrhG haben Indizwirkung auf die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für den Zeitraum, der vor Inkrafttreten der Vergütungsregeln liegt.

2. Die Indizwirkung der Vergütungsregeln ist umso stärker, je kürzer der Zeitpunkt oder der Zeitraum einer Periode zurückliegt, für den die Angemessenheit einer Vergütung zu bestimmen ist. Ist der zeitliche Abstand größer, so schwächt sich die Indizwirkung tendenziell ab.

BGH: Kommunikationsdesigner

Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können - falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist - in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen.