Urteile zu Amazon

EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, wenn diese Klausel das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt wird sowie in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

3. Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe im Sinne von Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010 noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung darstellt.

EuGH: Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB

1. Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops sind grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht zu vereinbaren, sofern der Schutz gewährleistet ist, der dem Verbraucher nach den Bestimmungen des Rechts am Gerichtsstand seines Wohnsitzes, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, zukommt.

2. Eine solche Klausel kann missbräuchlich sein. Dies kann sich insbesondere aus einer Formulierung ergeben, die nicht dem in Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung genügt. Dieses Erfordernis muss unter Berücksichtigung u. a. des geringeren Informationsstands, den der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden besitzt, weit ausgelegt werden.

3. Darüber hinaus ist es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften unterrichtet. Die Wahl des anzuwendenden Rechts darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Eine Schlechterstellung des Verbrauchers ist somit ausgeschlossen.

OLG Köln: Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

1. Benutzt ein Onlineshop-Betreiber wie Amazon bei der Suche einen Suchalgorithmus, haftet er als Mittäter, wenn bei der Suche nach einer Marke auch Konkurrenzangebote anderer Anbieter auftauchen. Denn der Rechtsverstoß folgt allein aus dem Umstand, dass sie auf die Eingabe des Markennamens angezeigt werden. Diese die Rechtswidrigkeit begründende Verknüpfung zwischen der Eingabe und dem Angebot eines Konkurrenzprodukts beruht allein auf der Tätigkeit des Seitenbetreibers. Er verlässt die Rolle einer reinen Plattformbetreiberin und kann sich daher nicht darauf zurückziehen, die betreffenden Angebote seien nicht von ihr, sondern Dritten auf ihrer Plattform eingestellt worden.

2. Internetnutzer, die auf einer Verkaufsplattform, von der sie wissen, dass dort Produkte unterschiedlicher Hersteller angeboten werden, ein ihnen geläufiges Zeichen als Suchwort eingeben, erwarten in erster Linie, dass ihnen auch Produkte, die unter diesem Zeichen vertrieben werden, angeboten werden. Sie werden nicht ohne weiteres auf den Gedanken kommen, dass ihnen ausschließlich Produkte anderer Hersteller, die zu dem Markeninhaber keinerlei Beziehung aufweisen, vorgeschlagen werden, solange sie keinen ausdrücklichen Hinweis in dieser Richtung erhalten (etwa sinngemäß „Ihre Suche ergab keine Treffer. Folgende Produkte könnten Sie auch interessieren: …“).

LG Berlin: Buchpreisbindung - Provisionszahlungen an Schulfördervereine

1. Der Zweck der Buchpreisbindung (vgl. § 1 BuchPrG) liegt nicht nur darin, dass alle Letztabnehmer den gleichen Preis für ein bestimmtes Buch bezahlen. Vielmehr soll die Buchpreisbindung auch den Wettbewerb zwischen Buchhändlern verhindern, um diese in ihrer Vielfalt zu schützen.

2. Gegen diesen Zweck verstößt die Kooperation eines Buchhändlers, der an den Förderverein einer Schule Provisionen dafür zahlt, dass Eltern und Schüler die von ihnen benötigten Schulbücher beim mit dem Förderverein kooperierenden Buchhändler bestellen. Auch wenn Eltern und Schüler als Letztabnehmer den gleichen Preis für die Bücher zahlen wie bei einem anderen Buchhändler und die Provisionen unmittelbar an den Förderverein fließen, werden sie sich regelmäßig dafür entscheiden, die für die Schule benötigten Bücher bei diesem Händler zu bestellen. Darin liegt eine mittelbare Zuwendung an Letztabnehmer, die die Buchpreisbindung verhindern will.

3. In der Kooperation zwischen Buchhändler und Schulförderverein liegt eine unangemessene unsachliche Beeinflussung der Verbraucher aufgrund sozialen Drucks i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG. Denn Eltern und Schüler geraten in die Situation, ihre Schulbücher bei dem mit dem Förderverein kooperierenden Buchhändler kaufen zu müssen, um den Eindruck mangelnder Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu vermeiden, weil anderenfalls der Förderverein keine Provision und somit die Schule keine finanzielle Unterstützung erhält.