Urteile zu Abstracts

BGH: Perlentaucher

a) Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, darauf an, ob die Zusammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so gro-ßen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges Werk anzusehen ist.

b) Für die Beurteilung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das neue Werk dazu geeignet oder bestimmt ist, das ältere Werk zu ersetzen.

c) Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung. Soweit eine Inhaltsangabe zugleich als Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes anzusehen ist, ist ihre Veröffentlichung oder Verwertung daher nach § 23 Satz 1 UrhG stets nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes zulässig.

d) Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens im Sinne des § 23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, ist es nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.

OLG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher

1. Aus § 12 Abs. 2 UrhG lässt sich im Wege des Umkehrschlusses jedenfalls insoweit keine zusätzliche Schrankenbestimmung herleiten, als dass jegliche Art von Inhaltsmitteilung oder Inhaltsbeschreibung eines veröffentlichten Werkes zulässig wäre, auch wenn sie fast ausschließlich aus übernommenen Versatzstücken des Originals besteht.

2. Die Kurzzusammenfassung einer Buchrezension (Abstract) ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich dabei um eine freie Bearbeitung im Sinne von § 24 UrhG handelt. Die Übernahme einzelner Worte oder Wortfolgen bedeutet dabei nicht zwingend, dass es sich um eine unfreie Bearbeitung handelt.

OLG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II

1. Aus § 12 Abs. 2 UrhG lässt sich im Wege des Umkehrschlusses jedenfalls insoweit keine zusätzliche Schrankenbestimmung herleiten, als dass jegliche Art von Inhaltsmitteilung oder Inhaltsbeschreibung eines veröffentlichten Werkes zulässig wäre, auch wenn sie fast ausschließlich aus übernommenen Versatzstücken des Originals besteht.

2. Die Kurzzusammenfassung einer Buchrezension (Abstract) ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich dabei um eine freie Bearbeitung im Sinne von § 24 UrhG handelt. Die Übernahme einzelner Worte oder Wortfolgen bedeutet dabei nicht zwingend, dass es sich um eine unfreie Bearbeitung handelt.

LG Frankfurt: Keine Urheberrechtsverletzung durch "abstracts" - Perlentaucher

1. Bei der Zusammenfassung urheberrechtlich geschützter Textvorlagen („Abstracts“) handelt es sich um Sekundärnutzungen, die lediglich dazu dienen, den Leser über den wesentlichen Inhalt der Originaltexte zu informieren. Sie stellen keinen Eingriff in die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrechte nach §§ 16, 17 UrhG dar, wenn lediglich kleine Teile der Originaltexte wie einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile übernommen werden.

2. Unter Mitteilung und Beschreibung im Sinne von § 12 Abs. 2 UrhG ist eine solche Darstellung zu verstehen, die den Leser über das Werk unterrichtet, ohne seine Lektüre, Anhörung oder Betrachtung zu ersetzen. Maßgeblich ist die objektive Eignung der einzelnen Beiträge nach Umfang, Inhalt und Darstellungsform.