Urteile zu öffentliches W-lan

EuGH: Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

1. Ein Geschäftsinhaber, der kostenlos einen öffentlichen WiFi-Spot zur Verfügung stellt, erbringt einen "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.

2. Es besteht keine Haftung auf Schadensersatz, wenn der Anbieter von Diensten die Übermittlung nicht veranlasst hat, er den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt hat und er die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat.

3. Dem Betreiber darf jedoch durch ein Gericht auferlegt werden, dass die Kunden Urheberrechtsverletzungen unterlassen sollen und der Betreiber solchen Verletzungen vorzubeugen hat. Diese kann zum Beispiel die Pflicht zur Sicherung des Netzes mit einem Passwort beinhalten. Die Richtlinie schließt hingegen ausdrücklich Maßnahmen aus, die auf eine Überwachung der durch ein Kommunikationsnetz übermittelten Informationen abzielt.